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Liefer- und Zahlungsbedingungen (Geschäftsbedingungen Handel)

der Firma

SCM Verlagsgruppe GmbH
Max-Eyth-Straße 41
71088 Holzgerlingen

Geschäftsführer: Dr. Christian Brenner, Marco Abrahms, Ulrich Eggers

HRB 762057 beim Amtsgericht Stuttgart

USt-IdNr.: DE230555623

 

1. Geltungsbereich

Bestellungen durch den Buchhandel (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) unterliegen den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann durch uns entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

3. Lieferung

a) Auslieferung

Alle Lieferungen erfolgen im Rahmen der eigenen Liefermöglichkeiten mit fester Rechnung. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.

b) Versandkosten

Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Es werden bei jeder Lieferung – auch bei mehreren Teillieferungen – die tatsächlich anfallenden Versandkosten zuzüglich MwSt. berechnet. Titel mit Meldenummer 15 liefern wir kostenlos nach.

c) Auslandssendungen

Bei Auslandssendungen werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Die spezifischen Einfuhr- und Zollbedingungen müssen vom Kunden beachtet werden.

d) Besorgungsservice

Titel, die selten nachgefragt werden (Meldenummer 91) besorgen wir. Die Lieferung erfolgt innerhalb 1-2 Wochen, zuzüglich anfallender Versandkosten.

e) Liefertermine

Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

f) Nichtverfügbarkeit der Leistung

Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

 

4. Preise & Zahlungsweise

a) Preise

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Rechnungsdatums aktuellen Ladenpreise und Rabattkonditionen gemäß den jeweiligen Rabattstaffelungen. Die in unseren Preisaufstellungen angegebenen Euro-Preise gelten für Deutschland. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, werden die Verkaufspreise in Euro [D] einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

b) Fälligkeit und Skonto

- Fälligkeit innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.
- Zahlungen innerhalb 14 Tagen 2% Skonto.
- Zahlungen innerhalb von 10 Tagen mit Bankeinzug 3% Skonto.
- BAG-Einzug in jeder Höhe abzüglich 2% Skonto.

c) Vorfaktur

An Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen ungenügend nachkommen, erfolgt die Lieferung per Vorfaktur. Bei Zahlungsverzug wie auch bei gestundeten Zahlungen werden vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

 

5. Preisbindung & Preisänderungen

Als Wiederverkäufer ist der Kunde an das Preisbindungsgesetz gebunden, welches dazu verpflichtet, preisgebundene Bücher ausschließlich zu dem von einem Verlag festgesetzten Ladenpreis an Endabnehmer zu veräußern. Nicht preisgebundene Titel sind in den Werbemitteln oder auf unseren Rechnungen besonders gekennzeichnet. Wir sind verpflichtet, bei Zuwiderhandlung die Weiterlieferung einzustellen. Als Zwischenhändler hat der Kunde seine Abnehmer in diesem Sinne zu verpflichten.

Preisänderungen werden von den Verlagen jeweils vor dem Inkrafttreten im »Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel« angekündigt. Eine Regulierung bei Ladenpreisaufhebungen und Preisänderungen ist nur innerhalb 6 Wochen nach Veröffentlichung im »Börsenblatt« und mit Nachweis über den Bezug innerhalb der letzten 12 Monate möglich.

 

6. Remissionen

Alle lieferbaren und verkaufsfähigen Waren von Gerth Medien, adeo, den SCM Verlagen und der Verlagsauslieferung können innerhalb der letzten 18 Monate (internationale Musik 12 Monate) ohne Remissionsquote remittiert werden.

Remissionen aus dem Barsortiment unterliegen einer von uns festgesetzten Remissionsquote. Diese beträgt 5% des Umsatzes durch remissionsfähige Waren, der innerhalb eines Kalenderjahres getätigt wurde. Für alle Waren aus dem Barsortiment, deren Bezug länger als 9 Monate zurückliegt bzw. deren Remissionswert die Remissionsquote übersteigen, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des damit zusammenhängenden Gutschriftswerts berechnet.

Remissionen können ebenfalls nach Absprache mit Vertreter oder unser Serviceteam vereinbart werden.

Die Regelungen für Kalenderremissionen sind im aktuellen Formular zu den Rückgaberegelungen für Kalender festgelegt.

Rechnungsdatum und Rechnungsnummer müssen immer mit angegeben werden. Preisauszeichnungen sind rückstandslos zu entfernen.

Nicht in die Remissionsquoten eingerechnet werden Waren, deren Remissionsgründe von uns zu vertreten sind (z. B. Mängelexemplare, Fehllieferungen). Diese müssen innerhalb 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Bei berechtigten Remissionen besteht lediglich ein Anspruch auf Umtausch und kostenlose Ersatzlieferung, nicht aber auf Preisnachlass oder Schadensersatz. Bearbeitungsgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet. Angefallene Portokosten werden von uns ersetzt (günstigster Versandweg).

 

7. Mängelansprüche des Kunden

Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

a) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

b) Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monate ab Lieferung.

 

8. Haftung

a) Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

b) Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

c) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

a) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- und Versandkosten unser Eigentum. Wir behalten uns zudem bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung, nachfolgend auch die gesicherten Forderungen genannt, das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter, z.B. Pfändungen, auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Rechnungsbeträge, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Die Geltendmachung dieser Rechte erfolgt nur, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, z.B. Versicherungserstattungen, bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 


Gültigkeit ab dem 06.08.2021
Änderungen durchgeführt von Herrn Marco Abrahms
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns: info@scm-verlagsgruppe.de
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